Gebührenerhöhungen ohne aktive Zustimmung des Kunden sind ungültig! Wir erklären das Urteil aus dem Jahr 2021 und bieten einen Musterbrief für die Rückforderung zu viel gezahlter Gebühren. Außerdem zeigen wir, welche Posten beim Girokonto kostenfrei sind und für welche Sie zahlen müssen.
Der Bundesgerichtshof stärkte im April 2021 die Rechte vieler Bankkunden. In einem grundlegenden Urteil (AZ. XI ZR 26/20) wurde Banken und Sparkassen untersagt, Kontoführungsgebühren ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden zu erheben. Bis dahin haben Banken lediglich per Post über Erhöhungen informiert. Wer nicht reagierte, erklärte sich stillschweigend einverstanden. Nur über einen Einspruch hätte der Kontoinhaber gegen die Preiserhöhung vorgehen können. Dieses Vorgehen ist seitdem nicht mehr zulässig, da es laut Gericht eine „unangemessene Benachteiligung“ des Kunden darstellt.
Das Urteil hatte große Auswirkungen:
Schweigen ist keine Zustimmung zu einer Gebührenerhöhung!
Ja, da die entsprechenden Klauseln in den Geschäftsbedingungen nach dem BGH-Urteil rückwirkend unwirksam sind, haben Kunden jahrelang zu viel Kontoführungsgebühren gezahlt. Dieses zu Unrecht verlangte Geld können sich Bankkunden zurückholen. Dabei können Beträge von mehreren hundert Euro zusammenkommen. Allerdings müssen Sie dazu selbst aktiv werden und sich an Ihre Bank oder Sparkasse wenden. Die Banken werden abwarten und hoffen, dass sich möglichst wenige Kunden mit einer Rückforderung bei ihnen melden. Nach der Meinung vieler Experten gilt allerdings eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, so dass Sie Ihre Forderungen bis zum 31.12.2021 anmelden mussten. Die Gültigkeit dieser Frist ist noch nicht abschließend geklärt.
Übrigens: Das Urteil betrifft nicht nur Kontoführungsgebühren von Girokonten, sondern es lässt sich auch auf Wertpapierdepots und Sparpläne anwenden.
Sie müssen Ihre Bank anschreiben und die zu viel gezahlten Gebühren einfordern. Am einfachsten ist es, wenn Sie unseren interaktiven Musterbrief dazu nutzen, der Ihnen hier zum Download zur Verfügung steht.
Neben Ihrer Anschrift und die der Bank ist nur die Angabe Ihrer IBAN und das Setzen einer Frist von 3 Wochen für die Rückforderung notwendig.
Verbraucherschützer empfehlen, Ihre Ansprüche rückwirkend für die letzten 10 Jahre anzumelden. Es wird dann in den meisten Fällen zu einer Einzelfallprüfung kommen. Viele Banken reagieren sehr zögerlich auf die Schreiben Ihrer Kunden. Andere drohten Kunden, die Gebühren zurückgefordert hatten, mit Kündigung. Sollte die Bank Ihre Forderung ablehnen, können Sie sich an die Ombudsleute der Bank wenden oder einen Anwalt einschalten.
Nach Angaben des Statistik Portals Statista ärgern sich 38 % der Deutschen über Kontoführungsgebühren. Verschiedene Gebühren der Banken können im Jahr 250 € und mehr ausmachen. Wer einen Girokontowechsel nicht scheut, kann diese Kosten aber vermeiden, wie die Stiftung Warentest bei der Untersuchung von über 160 Banken im April 2023 herausgefunden hat. Dabei wurden 455 Konten mit ihren Kontogebühren unter die Lupe genommen. Bei den Vergleichen tauchten auch einige kuriose Kontoführungsgebühren auf.
Diese Gebühren sind alle zulässig. Und sie machen deutlich, dass es sich für Sie durchaus lohnen kann, die anfallenden Kontoführungsgebühren zu vergleichen. Nur wenige Girokonten sind zurzeit bundesweit bei reiner Onlinenutzung kostenlos.
Die Gebühren für Ihr Girokonto können zu wahren Kostenfallen werden. Es ist nicht einfach, einen Überblick über die unterschiedlichen Kosten zu behalten, die bei der Kontonutzung entstehen. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Kontoführungsgebühren.
Im Kleingedruckten finden sich häufig die jährlich anfallenden Kontogebühren, z.B. die Höhe der Dispozinsen sowie die Kosten für einen Überziehungskredit. Weitere Kosten sind meist erst in einem Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt, das Sie bei Ihrer Bank erfragen oder downloaden müssen. Hier erfahren Sie beispielsweise, ob eine Kontoführungsgebühr für eine Überweisung oder eine Barauszahlung anfällt.
Dispozinsen zahlt der Bankkunde, wenn er sein Girokonto überzogen hat. Die Dispozinsen liegen laut einer Untersuchung von Stiftung Warentest vom Juni 2023 im Durchschnitt bei 11,22 %. In der Spitze kommen auch 16,46 % vor. Wird der bei Kontoeröffnung vereinbarte Rahmen des Dispokredits überschritten, fallen zusätzliche Kosten für den sogenannten Überziehungskredit an. Diese liegen in der Regel noch einige Prozentpunkte höher als die Dispozinsen, durchschnittlich bei 13,24 %. Der teuerste Überziehungskredit, den eine Bank verlngt, beträgt 21,13 %. Ein Mindestbetrag als Pauschale ab dem ersten überzogenen Cent ist aber nicht zulässig (BGH, Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).
Bareinzahlungen sowie Auszahlungen auf das eigene Konto dürfen mit einer Kontogebühr versehen werden (§1, Absatz 2, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG). Je nach Höhe des ein- oder auszuzahlenden Betrages können die Gebühren mehrere Euro betragen. Bei Konten mit einer Grundgebühr müssen jedoch mindestens 5 Buchungsvorgänge im Monat kostenlos angeboten werden.
Eine Bank ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Kontoinhaber einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf seinem Konto zu informieren. Daher ist eine kostenfreie Ausgabe der Kontoauszüge über das Internet, einen Auszugsdrucker oder durch Zusendung zu ermöglichen. Nur bei der ausdrücklich vom Kunden gewünschten Zusendung per Briefpost sind Kontoführungsgebühren erlaubt, da diese eine Sonderleistung für die Bank darstellen. Zudem darf die Bank für die nachträgliche Ausstellung eines Kontoauszugs eine dem Aufwand entsprechende Gebühr verlangen (BGH-Urteil, Dezember 2013, Az. XI ZR 66/13).
Neben den regelmäßig anfallenden Kontogebühren gibt es weitere Kosten, die auf Sie zukommen können. Diese Kosten können anfallen, wenn Sie von Ihrer Bank besondere Leistungen fordern, wie etwa bei einem Nachforschungsauftrag oder bei selbst verschuldetem Verlust der Kreditkarte. Daneben haben Sie aber auch einen Anspruch auf kostenlose Leistungen wie einen Freistellungsauftrag. Wir zeigen Ihnen, was Ihnen Banken berechnen dürfen und was nicht.
Geht der Brief mit der PIN auf dem Postweg verloren, darf die Bank keine Kontogebühren für die erneute Zusendung verlangen. Hat der Kunde den Verlust verschuldet, darf sie hingegen ein Entgelt verlangen (LG Frankfurt/Main, Januar 2000, Az. 2/2 O 46/99).
Nur wenn der Kunde den Verlust oder eine Beschädigung der Kreditkarte selbst verschuldet, ist eine Gebühr erlaubt. Auch bei Beschädigung der Karte durch einen schlecht gewarteten Geldautomaten muss der Kunde nicht zahlen (OLG Celle v. 04.05.2000 – Az.: 13 U 186/99).
Bei einer vorzeitigen Kündigung der Kredit- oder Girokarte hat der Kunde einen Anspruch auf die anteilige Erstattung der meist im Voraus bezahlten Jahresgebühr (OLG Frankfurt, Dezember 2000, Az. 1 U 108/99).
Banken dürfen für die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen und deren monatliche Überwachung keine Kontogebühren verlangen. Sie sind gesetzlich zu diesen Aufgaben verpflichtet (BGH-Urteil, Mai 1999, Az. XI ZR 219/98).
Kontogebühren für einen Nachforschungsauftrag sind unzulässig, wenn der Kunde beispielsweise den betreffenden Überweisungsauftrag korrekt ausgefüllt hat. In diesem Fall handelt die Bank im eigenen Interesse. Hat der Kunde allerdings die Überweisungsdaten fehlerhaft angegeben, kann die Bank eine Gebühr für ihre Bemühungen verlangen.
Hierfür dürfen Banken keine Girokonto-Gebühren erheben. Die Bank handelt im Eigeninteresse und führt keine Dienstleistung für den Kunden aus. Für die Benachrichtigung des Kunden über eine berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrags ist ein Entgelt zulässig (§ 675 o BGB).
Für die fristgemäße Auflösung von Girokonten und Sparkonten dürfen Banken keine Entgelte erheben. Lediglich wenn ein Bankkunde ein Sparkonto vor Ablauf der Kündigungsfrist auflösen möchte, muss er mit einer geringen Gebühr rechnen.
Im Todesfall des Kontoinhabers sind Banken dazu verpflichtet dem Finanzamt den Kontostand mitzuteilen. Für diese Leistung dürfen keine Kontogebühren erhoben werden. Darunter fallen auch Kosten für das Umschreiben des Kontos auf die Erben (§ 307 BGB).
In puncto Freistellungsauftrag sind Banken gesetzlich zur Verwaltung und Änderung verpflichtet. Gebühren sind daher nicht erlaubt (BGH-Urteil, Juli 1997, Az. XI ZR 269/96/XI ZR 279/96).
Der Kunde hat zum Nachweis seiner Rückforderung rechtswidrig erhobener Gebühren einen kostenlosen Auskunftsanspruch (OLG Schleswig, Februar 2000, Az. 5 U 116/98).
Für die Bearbeitung von Reklamationen dürfen Banken auch dann keine Entgelte verlangen, wenn sich die beanstandete Buchung als richtig erweist. Jeder Kunde hat das Recht die Buchungen überprüfen zu lassen (LG Köln, August 2000).
Nach der Auflösung eines Girokontos ist die Bank dazu verpflichtet, das Restguthaben entgeltfrei auf das neue Konto des Kunden zu überweisen. Eine Barauszahlung ist in Zeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nach Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts nicht zumutbar (Januar 2015, Az. 1 U 541/14).
Wer seine Kontogebühren möglichst gering halten will, der kann sein Konto ausschließlich online nutzen. Denn es gibt Banken, die für die reine Onlinenutzung keine Gebühren erheben. Im April 2023 hat Stiftung Warentest 9 kostenlose Konten gefunden, die bundesweit zugängig sind. Im Rahmen der kostenlosen Kontonutzung sind enthalten:
Eine Bedingung kann der Eingang eines regelmäßigen Gehalts oder einer Rente sein.
| Bank | Konto |
|---|---|
C24 Bank | Smartkonto |
Edeka Bank | Edeka-Konto |
HypoVereinsbank | PlusKonto |
KT Bank | GiroKonto |
Meine Bank - Raiffeisenbank im Hochtaunus | OnlineOnly-Konto |
Santander | BestGiro |
Sparda-Bank Hessen | Giro |
VR Bank Dreieich-Offenbach | easyGiro online |
VR Bank Niederbayern-Oberpfalz | Mein GiroDirekt |
Quelle: Stiftung Warentest, Stand: April 2023
Aus Sicht von Stiftung Warentest sollte niemand bei normaler Onlinenutzung mehr als 60 € im Jahr für sein Girokonto bezahlen. Wer mehr bezahlt, der sollte sich einen Wechsel überlegen und dabei auf mögliche Kostenfallen achten. In unserem Girokonto Vergleich finden Sie Banken, die ein kostenfreies Girokonto anbieten. Suchen Sie Ihr Girokonto aber nicht ausschließlich nach dem Preis aus. Wichtig sind auch persönliche Wünsche wie eine Filiale in der Nähe oder die Nutzung einer Kreditkarte im Ausland.
Girokonto VergleichBei einigen der genannten Banken können allerdings Kosten für bestimmte Leistungen entstehen, die über die reine Onlinenutzung hinausgehen. Zum Beispiel beim Einreichen eines Dauerauftrages in der Filiale am Schalter oder für die Erteilung eines telefonischen Zahlungsauftrages. Außerdem knüpfen einige Banken ein kostenloses Girokonto an Bedingungen wie zum Beispiel die Nutzung als Gehaltskonto, das Lebensalter oder eine vorgegebene Anzahl an Kontobewegungen. Auch kann es sein, dass ein Konto nur in den ersten Jahren kostenlos ist und im Anschluss Gebühren anfallen.
Bei der Wahl Ihres Girokontos lohnt es sich, auf anfallende Kontogebühren für Leistungen zu achten, die nicht automatisch im Grundpreis enthalten sind. Gerade bei diesen Gebühren gibt es erhebliche Unterscheide zwischen den Anbietern, wie folgende Übersicht verdeutlicht. Hinzu kommt, dass immer mehr Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken sogar beim Geldabheben der eignen Kunden Gebühren am Geldautomat berechnen.
| Leistung | Gebührenspanne |
|---|---|
| Telefonischer Auftrag für Überweisung | 0 € - 3,50 € |
| Beleghafte Überweisung (in Papierform mit Überweisungsformular) | 0 € - 3,50 € |
| Girocard | 0 € - 16 € |
| Kreditkarte | 0 € - 64 € |
| Geldabheben am Geldautomaten anderer Banken | bis 6 € |
