Gebühr: | Sachverhalt: |
Bareinzahlung oder Auszahlung
(eigenes Konto) |
Für Barein- oder Auszahlungen dürfen Banken keine Gebühren verlangen. Dies gilt für Privat- und Geschäftskonten unter der Voraussetzung, dass das Konto Einzelpreisabrechnung hat. Mindestens 5 Buchungsposten im Monat müssen kostenfrei sein (BGH vom 07.05.1996).
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Kontoauszüge |
Kunden müssen sich sich über die Kontoentwicklung und den Stand des Kontos informieren können, daher ist eine kostenfreie Ausgabe über den Schalter oder einen Auszugsdrucker zu ermöglichen. Nur bei Zusendung der Auszüge ist eine Gebühr erlaubt, da dies eine Sonderleistung der Bank ist (§306 BGB).
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Nichtausführung bzw. Rückgabe von
Lastschriften, Daueraufträgen
und Überweisungs-
aufträgen |
Hierfür dürfen Banken keine Gebühren erheben. Die Bank handelt im Eigeninteresse und führt keine Dienstleistung für den Kunden aus. Häufig werden solche Gebühren auch als Benachrichtigungsgebühr oder Schadensersatz getarnt. Sie sind aber trotzdem nicht zulässig. Dasselbe gilt für Schecks (BGH v. 21.10.1997 – Az.: XI ZR 5/97/XI ZR 296/96).
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Kontopfändung |
Banken dürfen für die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen und deren monatliche Überwachung keine Gebühren verlangen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet (BGH v. 18.05.1999 – Az.: XI ZR 219/98).
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Nachforschungs-
aufträge |
Es ist das gute Recht eines Bankkunden, nach fehlgeleitetem Geld zu suchen. Eine Gebühr könnte ihn von diesem Recht abhalten und ist daher nicht zulässig (LG Frankfurt am Main v. 24.06.1999 – Az.:2/2 O 16/99).
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Kontoauskünfte wegen Rückforderung unzulässiger
Entgelte |
Der Kunde hat zum Nachweis seiner Forderungen einen kostenlosen Auskunftsanspruch (OLG Schleswig v. 24.02.2000 – Az. 5 U 116/98).
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Konto- und Sparbuchauflösung |
Für die Auflösung von Giro- und Sparkonten dürfen Banken keine Entgelte erheben. Über 200 Kreditinstitute haben eine entsprechende Selbstverpflichtung unterzeichnet (§ 307 BGB).
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Nachlaß-
bearbeitung |
Da die Banken im Todesfall des Kontoinhabers verpflichtet sind, dem Finanzamt die Salden der Konten mitzuteilen, dürfen Banken hierfür keine Gebühren verlangen. Darunter fallen auch Gebühren für das Umschreiben des Kontos auf die Erben (§ 307 BGB).
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Freistellungs-
aufträge |
Banken sind gesetzlich zur Verwaltung und Änderung der Freistellungsaufträge verpflichtet. Gebühren sind daher nicht erlaubt (BGH v. 15.07.1997 – XI ZR 269/96/XI ZR 279/96).
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Reklamationen und
Prüfung von
Buchungen |
Für die Bearbeitung von Reklamationen dürfen Banken auch dann keine Entgelte verlangen, wenn sich die beanstandete Buchung als richtig erweist. Jeder Kunde hat das Recht die Buchungen überprüfen zu lassen (LG Köln v. 15.08.2000).
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Verlorene PIN |
Geht der Brief mit der PIN auf dem Postweg verloren, darf die Bank keine Gebühren für die erneute Zusendung verlangen. Hat der Kunde den Verlust verschuldet, darf sie Gebühren
verlangen (LG Frankfurt/Main v. 27.01.2000 – Az. 2/2 O 46/99).
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Kreditkarten-
ersatz |
Nur wenn der Kunde den Verlust oder eine Beschädigung selbst verschuldet, ist eine Gebühr erlaubt. Auch bei Beschädigung der Karte durch einen schlecht gewarteten Geldautomaten muss der Kunde nicht zahlen (OLG Celle v. 04.05.2000 – Az.: 13 U 186/99).
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Jahresgebühr
bei Kreditkarten-
kündigung |
Bei einer vorzeitigen Kündigung der Kreditkarte hat der Kunde einen Anspruch auf Erstattung der anteiligen Jahresgebühr, sofern kein Kartenvertrag ohne feste Laufzeit vorliegt.
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