Damit steht Griechenland vor der Bildung einer proeuropäischen Regierung und hat den Weg für weitere Milliarden-Hilfen der Euroländer geebnet. Der Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Union („Grexit“) konnte vorerst abgewendet werden.
Griechen bezüglich Europa uneins
Das griechische Wahlergebnis bringt vor allem zwei Erkenntnisse zutage: das Volk ist in seiner Haltung zu Europa tief gespalten, hat sich aber mit einer knappen Mehrheit für eine Regierungskonstellation entschieden, die den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion unterstützen wird. Damit ist der Grexit zunächst vom Tisch. Antonis Samaras, Chef der „Nea Dimokratia“ strebt Koalitionsverhandlungen mit der sozialistischen „Pasok“-Partei an. Gleichzeitig plant er, die Brüsseler Sparauflagen für Griechenland neu zu verhandeln, so die „Wirtschaftswoche“.
Sparen out, Konjunkturprogramme gefragt
Samaras wird mit der Forderung nach mehr Gleichberechtigung im Umgang mit den Krisenländern in diese Verhandlungen gehen. Denn Griechenland fühlt sich im Vergleich zu Spanien benachteiligt, schreibt der „Spiegel“: Bei den Iberern überwacht eine Troika lediglich die Regulierung des Bankensektors, aber nicht die Haushaltspolitik des Landes, wie in Griechenland der Fall. Ein weiteres Problem: der Wille zur Haushaltssanierung ist bei den Griechen parteiübergreifend verflogen. Deshalb fehlten in Samaras Wahlprogramm Pläne für umfrangreiche Sparmaßnahmen, stattdessen stellte es das Ankurbeln der griechischen Konjunktur in den Vordergrund. Samaras will das Rentenniveau anheben, die Arbeitslosenhilfe verlängern und Steuern senken. Die Chancen dafür, dass seine Vorhaben europäische Zustimmung finden, stehen gut, denn Angela Merkel scheint mit ihrem rigiden Sparkurs derzeit isoliert.
Europas letzte Chance: Grexit nur aufgeschoben?
Fest steht: ohne europäische Hilfen wird Griechenland auch nach der Wahl nicht auskommen. Ob sich diese Hilfen in Bankenunionen, Eurobonds oder einem dritten Rettungspaket manifestieren, wird sich zeigen. Momentan herrscht europaweites Aufatmen: der DAX ging am Montag in die Höhe, Börsen und Anleger zeigten sich erleichtert. Von einem Happy End mag hingegen noch niemand sprechen. Der Kommentartenor in deutschen Medien lautet am Tag nach der Wahl: der griechische Wahlausgang ist zugleich die letzte Chance für Europa, sich zusammenzuraufen, um die Probleme gemeinsam in den Griff zu bekommen – sonst droht noch immer der Ausstieg Griechenlands aus der EU, verbunden mit unabsehbaren Kosten für den europäischen Steuerzahler.
* Quelle: tagesschau.de / Vorläufiges amtliches Endergebnis
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