Obama schlägt Anhebung um 1,2 Billionen Dollar vor
Der US-Präsident verfasste einen Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, in dem er eine Anhebung der Schuldenobergrenze forderte, um den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Die aktuelle Obergrenze liegt bei 14,3 Billionen Dollar.
Wenig Gegenwehr im Kongress erwartet
Die von Obama geplante Anhebung wäre die dritte seiner laufenden Amtszeit. Beobachter der Geschehnisse in Washington glauben nicht, dass der mehrheitlich republikanische Kongress viel Gegenwehr leisten wird. Ein harter Kampf um eine Anhebung, wie er noch im Sommer 2011 stattfand, wird nicht erwartet. Eigentlich hatte der US-Präsident diese Maßnahme bereits im Dezember geplant, wegen der Weihnachtsferien der Abgeordneten aber ins neue Jahr verschoben.
Bei Ablehnung droht Obama mit Veto
Dem Kongress bleiben jetzt 15 Tage, um auf die Forderung von Obama zu reagieren. Falls die Abgeordneten wider Erwarten die Pläne des US-Präsidenten ablehnen, folgt nach Informationen des Weißen Hauses umgehend ein Veto Barack Obamas.
Ratingagenturen behalten Kreditwürdigkeit der USA im Auge
Spannend wird die Frage, ob und wie die Ratingagenturen auf den Vorstoß reagieren. Auf die Anhebung im Sommer antwortete die Agentur S&P mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA. Standard & Poor’s senkte damals sein Rating von der Topnote „AAA“ auf „AA+“. Der Ausblick der Agentur für die Vereinigten Staaten steht momentan auf „negativ“, eine weitere Herabstufung ist daher nicht auszuschließen.
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