ESM nimmt Arbeit früher auf
Die europäischen Regierungschefs hatten Anfang Dezember auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen, dass der geplante Kapitalstock des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schneller aufgebaut werden soll. Insgesamt soll der ESM 80 Milliarden Euro stark sein und zusammen mit dem EFSF ein doppeltes Sicherheitssystem bei der Euro-Rettung bilden.
Deutschland zahlt 21,5 Milliarden Euro in den ESM
Deutschland stemmt vom Gesamtkapital des permanenten Rettungsfonds 21,5 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte geplant, ab 2013 fünf jährliche Tranchen à 4,3 Milliarden Euro an den ESM zu überweisen. Nach den neusten Entwicklungen wird der erste Betrag nun aber bereits 2012 fällig.
Investoren drohen abzuspringen
Grund für die vorgezogene Kapitalisierung des ESM ist das schwindende Vertrauen der Investoren. Bislang bestand der ESM nur aus Garantien der Euro-Staaten. Mit der Drohung der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die Bonität von 15 EU-Staaten herabzustufen, hatten Anfang Dezember die Garantien weiter an Wert verloren und der ESM drohte zu platzen.
Deutschland droht starke Neuverschuldung
Im verabschiedeten Bundeshaushalt für 2012 war bislang kein Beitrag für den ESM vorgesehen. Um die 8,6 Milliarden Euro kurzfristig aufzubringen, wird Schäuble spätestens im Sommer 2012 einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Durch die vorzeitige ESM Beitragszahlung ist mit einer stärkeren Neuverschuldung des Bundes zu rechnen, wenn es dem Finanzminister nicht gelingt, an anderer Stelle zu sparen. Bisher hatte er mit einem Defizit für Deutschland von 26,1 Milliarden Euro kalkuliert.
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